Solidarität und Selbstbestimmung im Wandel der Arbeitswelt

Stellungnahme des Evangelischen Verbandes Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt zur neuen EKD-Denkschrift

Der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt begrüßt das in der Denkschrift dargelegte Verständnis von Arbeit. Arbeit ist Gottesdienst im Alltag und Wertschöpfung geschieht durch Wertschätzung der Mitarbeitenden. Arbeit ist ein Gemeinschaftswerk, bei dem niemand ausgeschlossen werden darf. Deshalb sind die in der Denkschrift erhobenen Forderungen nach einem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, einer inklusiven Arbeitswelt und einer auskömmlichen Entlohnung von zentraler Bedeutung. „Die ordnungspolitische Maßnahme eines Mindestlohns in Deutschland ist nur ein Baustein auf einem Weg zu einer solidarischen, fairen und gerechten Arbeitswelt“, so Michael Klatt, Vorsitzender des KWA.

Es ist erfreulich, mit welcher Differenziertheit und Deutlichkeit die EKD auf die Missstände am gegenwärtigen Arbeitsmarkt hinweist. Niedriglohnsektor, Leiharbeit und Befristungen sowie Werkverträge und das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit sind keine unvermeidbaren Nebenwirkungen der sozialen Marktwirtschaft. Es sind gesellschaftspolitische Herausforderungen, die durch die Sozialpartner, aber auch durch Politik, Kirchen und Verbände zu lösen und zu gestalten sind. Das Motto „Sozial ist, was Arbeit schafft“ ist nicht hinreichend zielführend für den Leitgedanken „Gute Arbeit“. Von seiner Arbeit muss ein Mensch auch leben können. 

Die EKD würdigt in ihrer Denkschrift in besonderem Maße die Stabilitätsanker und verlässliche Rahmenordnung unserer Wirtschaft und Arbeitswelt. Dabei hebt sie insbesondere die gut funktionierende Sozialpartnerschaft in Deutschland hervor, die sich gerade in den Krisenjahren bewährt hat. Unsere Arbeitswelt ist nicht frei von Konflikten, aber sie müssen transparent und nachvollziehbar gelöst werden. Betriebsräten und Gewerkschaften ist es zu verdanken, dass Beschäftigte am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben können und soziale Verbesserungen umgesetzt werden.  Rahmenordnung, verlässliche Institutionen und eine sozialpatnerschaftliche Zusammenarbeit sind auch in Zukunft notwendig, um den Herausforderungen der Globalisierung, Digitalisierung und der Entgrenzung von Arbeit zu begegnen. Die Denkschrift ist nicht der Abschluss einer Debatte. Sie ist eine Ermutigung, sich auch in Zukunft für eine solidarische und gerechte Arbeitswelt zu engagieren.

Weitere Informationen:
www.kwa-ekd.de

Weitere Stellungnahmen:
Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer AEU (PDF, ca. 120 KB)

Hier finden Sie die Denkschrift Solidarität und Selbstbestimmung im Wandel der Arbeitswelt als Download (PDF, ca. 2,5 MB).

Mit guten Beispiel voran

Firmenprojekt zur gesellschaftlichen Verantwortung abgeschlossen - Sechs mittelständische Unternehmen aus der Region Ulm machten mit

Sechs Unternehmen aus Ulm und der Region engagieren sich für nachhaltiges Handeln. Das dreijährige CSR-Projekt „Ulmer Netzwerk Gesellschaftliche Verantwortung im Mittelstand“, an dem der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) Ulm als Partner beteiligt war, wurde 2014 erfolgreich abgeschlossen. Die Ergebnisse werden nun in einer Broschüre veröffentlicht.

Die drei Buchstaben CSR stehen für den Begriff Corporate Social Responsibility und meint einen freiwilligen Beitrag von Wirtschaftsunternehmen zu einer nachhaltigen Entwicklung, der über die gesetzlichen Forderungen hinausgeht. Drei Jahre lang überprüften die beteiligten Unternehmen ihre Strukturen und ihr tägliches Handeln. In Analysen, Dialogen und Workshops stellten die Unternehmen Bantleon, Braun Steine, Otto Garne, Oscorna, Tries und Uzin Utz die Auswirkungen ihrer Entscheidungen und Aktivitäten auf den Prüfstand. Zu den Kernthemen zählten die Bereiche Umwelt, Arbeitspraktiken, Einbindung und Entwicklung der Gemeinschaft, faire Betriebs- und Geschäftspraktiken sowie Organisationsführung.

Die Federführung des Projekts lag beim Ulmer Initiativkreis nachhaltige Wirtschaftsentwicklung e.V. (unw). Er steht seit über 20 Jahren für die regionale Umsetzung nachhaltiger Entwicklung in Ulm. Mitglieder sind neben dem KDA Ulm auch Unternehmen und Institutionen, Unternehmerinnen und Unternehmer, Fachpersonen aus Wissenschaft und Verwaltung sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger. Neben vielen ehrenamtlichen Aktivitäten führt der unw regelmäßig mit Drittmitteln finanzierte Projekte durch. Das CSR-Projekt, an dem neben dem KDA auch die Universität Ulm beteiligt war, wurde mit Fördermitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unterstützt.

„Mit ihrem transparenten und ethischen Verhalten gehen die sechs Unternehmen in der Region mit sehr gutem Beispiel voran“, freut sich der unw-Vorsitzende Martin Müller: „Gemeinsam mit unseren Projektpartnern KDA und Universität Ulm haben wir strategische und operative Ziele entwickelt, die die Selbstverpflichtung zur gesellschaftlichen Verantwortung widerspiegeln. Dazu gehören unter anderem auch ein kontinuierlicher Dialog mit der Belegschaft, die Umsetzung umweltverträglicher Produktionsverfahren sowie der stetige Ausbau einer Lieferketten-Überprüfung.“

„Besonders beeindruckt hat mich, wie sich die Mitarbeitenden auf allen Ebenen der Unternehmen engagiert haben“, ergänzt Wirtschafts- und Sozialpfarrer Martin Schwarz vom KDA Ulm. „CSR braucht die Expertise der Mitarbeitenden, die die tägliche Arbeit machen. Eine gute Beteiligungskultur ist auch beim Thema CSR der Schlüssel zum Erfolg.“

Der KDA konnte neben der Moderation von Veranstaltungen und der Durchführung einer Tagung als Experte für Unternehmenskultur und Beschäftigungsbedingungen Beiträge zur Weiterentwicklung in den beteiligten Unternehmen leisten. Als Folgeprojekt, das in diesem Rahmen nicht zuletzt auf einer Tagung zum öko-fairen Textilmarkt im Mai 2014 an der an der Evangelischen Akademie entwickelt wurde, beteiligt sich der KDA Ulm mit der Universität Ulm und der Hochschule Reutlingen am Reallabor „Nachhaltige Transformation der Textilwirtschaft am Standort Dietenheim“. In der jetzt veröffentlichten Broschüre „Leuchtturmprojekte aus der Region“ finden Sie neben ausführlichen Unternehmensportraits auch eine anschauliche Beschreibung beispielhafter Einzelmaßnahmen der beteiligten Firmen.

Broschüre
CSR-Beispiele aus der Praxis - Leuchtturmprojekte aus der Ulmer Region
als Download (PDF, ca. 1 MB).

 

 

Freihandel braucht Regeln und Transparenz

Stellungnahme des Vorstandes des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt auf Bundesebene zum TTIP-Abkommen

 Seit Sommer 2013 verhandelt die EU mit den USA unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das sogenannte TTIP-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Dieses geplante Abkommen reiht sich ein in eine ganze Reihe ähnlicher internationaler Abkommen wie etwa dem CETA-Abkommen zwischen Kanada und der EU oder den multilateralen Verhandlungen über Dienstleistungen, dem sog. TiSA-Abkommen. Diese Verhandlungen folgen einer ökonomischen Logik, die dem nahezu unbegrenzten Freihandel eine allgemeine wohlstandsmehrende Wirkung zuschreibt. Gegen diese Logik sprechen allerdings die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, in denen die in weiten Teilen unregulierte Globalisierung nicht nur Gewinner, sondern auch zahlreiche Verlierer hervor gebracht hat. In die laufende Debatte um TTIP bringt der Vorstand des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA) auf Bundesebene folgende Stellungnahme ein:

1. Neben bereits häufig geäußerter Kritik bezüglich der Gefährdung von ökologischen Standards und von Standards im Verbraucherschutz hat die Gefährdung von Sozialstandards und Arbeitsplätzen bisher nicht genügend öffentliche und mediale Aufmerksamkeit erhalten. Die im Rahmen verschiedener Studien prognostizierten Wachstumsgewinne durch das TTIP fallen selbst bei optimistischer Sichtweise gering aus. Sie rechtfertigen keinesfalls die zu erwartenden Wohlstandsverluste, die dadurch ausgelöst würden. Wir fordern eine seriöse Darlegung der zu erwartenden Arbeitsplatzverluste und der möglichen negativen externen Effekte (Gesundheitsschäden, soziale Konflikte, ökologische Schäden), die außerhalb der profitierenden Unternehmen, Branchen oder Regionen anfallen.

2. Der "jeweils höchste geltende Standard" für soziale, ökologische oder Verbraucher- und Arbeitsschutzbestimmungen ist als Verhandlungsziel nicht ausreichend für eine nachhaltige Entwicklung. Da z.B. die USA nur zwei der insgesamt acht Grund- Konventionen der International Labour Organization (ILO) unterzeichnet hat, könnte dies dazu führen, dass höhere europäische Standards unterlaufen und schon mittelfristig ausgehöhlt werden. Außerdem müssen demokratisch gewählte Parlamente auch zukünftig Verbesserungen beschließen können, ohne dass diese als "nichttarifäre Handelshemmnisse" betrachtet und damit nicht – oder unter Berufung auf Investitionsschutzbestimmungen nur zu untragbar hohen Kosten – in Kraft treten können.

3. Die Kontrolle der Umsetzung bzw. Einhaltung von sozialen, ökologischen oder Verbraucher- und Arbeitsschutzbestimmungen muss gewährleistet sein. Das TTIP darf grundsätzlich nicht die Möglichkeit ausschließen, durch neue Erkenntnisse Fehlentwicklungen z.B. im Umwelt- und Klimaschutz oder im Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz zu korrigieren.

4. Der geplante Investorenschutz für multinationale Konzerne darf nicht dazu führen, dass demokratisch beschlossene Gesetze zum Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz ausgehebelt werden können. Eine Einsetzung nicht öffentlich tagender Schiedsgerichte würde den Grundsätzen demokratischer Rechtsstaatlichkeit widersprechen.

5. Das TTIP führt zu einer Verstetigung der Pfadabhängigkeit der Wirtschaftspolitik in ihrer einseitigen Ausrichtung auf das traditionelle BIP-Wachstum und auf die Herstellung von permanenter Wettbewerbsfähigkeit. Damit blendet es die Notwendigkeit einer raschen signifikanten Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen und des Verbrauchs knapper Ressourcen aus. Es gefährdet und behindert damit die Möglichkeit einer offenen, kreativen Suche nach einer Wirtschaftsweise, die im Einklang mit Mensch und Natur steht. Zukunftsfähigkeit aus Gründen der Bewahrung der Schöpfung ebenso wie aus sozial- und wirtschaftsethischer Sicht bedeutet nicht Wachstum um jeden Preis, von dem erfahrungsgemäß keineswegs alle profitieren. Es geht stattdessen um die Entwicklung kohlenstoffarmer Produktionsweisen, um transformative Bildung und Forschung und um eine neue Bewertung von nicht bezahlter, gesellschaftlich notwendiger Arbeit.

6. Das TTIP wird den Druck zur Privatisierung öffentlicher, vor allem kommunaler Einrichtungen und Dienstleistungen verstärken. Wir teilen die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, für die kommunale Daseinsvorsorge das Subsidiaritätsprinzip und die Organisationsfreiheit der Kommunen auch im Rahmen von internationalen Handelsabkommen zu gewährleisten.

7. Ein Vertrag, dessen Ziel es ist, globale Standards für den globalen Handel (und damit auch für die Produktion von Waren und Dienstleistungen) zu setzen, deren Wirkung also deutlich über das Gebiet der Vertragspartner hinausgeht, muss Mitverantwortung für die Betroffenen übernehmen. Die berechtigten Interessen von Entwicklungs- und Schwellenländern müssen Berücksichtigung finden, um zu verhindern, dass diese in ihrer nationalen Souveränität und in ihren Entwicklungsmöglichkeiten beeinträchtigt werden. Freiheit findet immer ihre Grenzen, wo die Freiheit und das Wohlergehen von anderen beeinträchtigt werden.

8. Da es erklärtermaßen bei dem TTIP um nichts weniger als möglichst irreversible Vereinbarungen für eine zukünftige Weltwirtschaftsordnung geht, muss diese Debatte mit der größtmöglichen öffentlichen Beteiligung und Transparenz bezüglich der zu erwartenden Folgen geführt werden. In diese Debatte müssen auch wirtschafts- und gesellschaftspolitische Alternativen einbezogen werden. Der Zeitdruck, der von einigen Wirtschaftsverbänden aufgebaut wurde, ist unangemessen. Teilhabe bedeutet auch, dass alle Formen der nicht-öffentlichen Entscheidungsgewalt in der konkreten Ausgestaltung des TTIPs abzulehnen sind.

9. Die kritische Auseinandersetzung mit den Verhandlungen des TTIP darf nicht zu einer Anti-USA-Kampagne missbraucht werden oder eine aus anderen Gründen vorhandene europaskeptische Haltung mancher Bürger_innen verstärken. Eine differenzierte, kritische Auseinandersetzung mit den TTIP Verhandlungen muss auch die Kritik und unterschiedliche Interessen in den USA einbeziehen sowie auf mögliche Vorteile für Produzenten und Verbraucher_innen hinweisen, die eine Vereinfachung und Anpassung bestimmter technischer Normen oder Verfahrensstandards im allgemeinen Interesse bringen kann. Nach unserer Überzeugung lassen sich solche Verbesserungen aber bei entsprechendem politischem Willen auch ohne die Gefährdung von Demokratie und Verbraucherschutz oder öffentlicher Daseinsvorsorge und ohne den Abbau von Sozial- und Umweltstandards realisieren.

10. Sollte das TTIP dazu führen, noch mehr wirtschaftliche Macht in den Händen weniger transnationaler Konzerne zu konzentrieren und demokratische Errungenschaften weiter zurückzudrängen, wäre ein solches Abkommen grundsätzlich abzulehnen.

Hannover, 5. November 2014

Pastor Michael Klatt
Bundesvorsitzender des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA)


Der KDA-Bund ist auf EKD-Ebene ein Arbeitsbereich im Evangelischen Verband Kirche Wirtschaft Arbeitswelt e.V.